Die Klimapolitik durch aktive Partizipation noch konkreter zu gestalten: Dazu hat sich die Landesregierung bei der Verabschiedung des „Klimaplans Südtirol 2040“ im Juli 2023 verpflichtet. Nun sind die beiden Gremien, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, startklar: Der Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum Klima werden in wenigen Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Heute (25. Jänner) wurden ihre Zusammensetzung, Arbeitsweise und Themen in Bozen vorgestellt.
„Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessensvertretungen strukturiert in die Gestaltung der Klimapolitik des Landes Südtirol einzubinden. Der große Wandel, der uns bevorsteht, kann nur in einem Miteinander angegangen werden“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser Beteiligungsprozess sei neu für Südtirol: „Und er ist unerlässlich, wollen wir dem ambitionierten Ziel des Klimaplans – der Erreichung der Klimaneutralität bis 2040– in den kommenden fünf Jahren ein weiteres Stück näher kommen“, sagte der Landeshauptmann und dankte allen, die im Klimabürgerrat und im Stakeholder Forum Klima mitarbeiten werden.
Aktive Beteiligung der Bürger und Interessensvertretungen
Der Klimabürgerrat besteht aus einer repräsentativen Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern, die vom Landesstatistikinstitut ASTAT mittels Stichprobenziehung ausgewählt wurden. Dabei wurden Variablen wie Geschlecht, Alter, Wohnbezirk, Bildungs- bzw. beruflicher Hintergrund und Sprache berücksichtigt. Dazu kommen sechs Jugendliche – jeweils drei junge Frauen und Männer -, die in Zusammenarbeit mit dem Jugendring ermittelt wurden. Der Bürgerrat wird die Maßnahmen des Klimaplans auf ihre Vollständigkeit überprüfen, sie gegebenenfalls ergänzen und konkrete Vorschläge für die Umsetzung entwickeln. Mobilität, Wohnen, Energie, Konsum und Produktion sowie Ernährung und Landnutzung lauten die Makrothemen, mit denen sich der Klimabürgerrat auseinandersetzen wird. Außerdem spielen die beiden Themen Kommunikation & Bewusstseinsbildung und Soziale Gerechtigkeitals Querschnittsthemen eine große Rolle.
Das Stakeholder Forum Klima hingegen bringt Organisationen und Interessenvertretungen, die eine Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen, zusammen. 75 Mitglieder aus den BereichenGewerkschaften, Kultur, Soziales, Umwelt und Wirtschaft sind im Stakeholder Forum Klima vertreten. Die Arbeiten werden in fünf Fachgruppenstattfinden, die sich – wie der Klimabürgerrat – mit den Themen Mobilität, Wohnen, Energie, Konsum und Produktion, Ernährung und Landnutzung befassen. Ziel ist es, verschiedene Positionen und Interessen in den Klimaplan zu integrieren und Empfehlungen für die weitere Strategie abzugeben. „Die Weichen Richtung Klimaneutralität sind gestellt. Als Multiplikatoren spielen die Stakeholder – neben den Bürgerinnen und Bürgern im Bürgerrat – eine wichtige Rolle für die erfolgreiche Umsetzung des Klima Plans Südtirol 2040“, unterstreicht Ulrich Santa, Direktor der Agentur für Energie Südtirol – Klimahaus, die für die Organisation und Gestaltung der beiden Beteiligungsformate verantwortlich zeichnet.
Begleitung durch Moderatorenteam und Fachbeirat
Der gesamte Beteiligungsprozess wird von einem professionellen Moderatorenteam geführt und begleitet. Prozessbegleiterin Klaudia Resch erklärte, was es braucht, um den Beteiligungsprozess zum Erfolg zu führen: „Es ist wichtig, dass möglichst viele Erfahrungen in die Erarbeitung der verschiedenen Vorschläge einfließen. Zu diesen Vorschlägen gibt es keine Mehrheitsentscheidungen, sondern sie werden möglichst breit weitergeleitet.“
Ebenso begleitet werden der Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum Klima von einem wissenschaftlichen Fachbeirat, der sich aus Mitgliedern der „Allianz für Lehre und Forschung für ein nachhaltiges Südtirol“ zusammensetzt. „Der Fachbeirat übernimmt eine umfassende und fundierte Informations- und Beratungsfunktion für die Mitglieder der beiden Beteiligungsformate. Denn ohne gesicherte Grundinformation ist keine erfolgreiche Partizipation möglich“, unterstrich Fachbeiratskoordinator Marc Zebisch. Gleichzeitig habe der Fachbeirat keinen unmittelbaren Einfluss auf die erarbeiteten Vorschläge.
Der Fahrplan bis zum Sommer
Um einen kontinuierlichen Beteiligungsprozess zu gewährleisten, finden über das Frühjahr 2024 verteilt mehrere Treffen des Klimabürgerrats und des Stakeholderforums statt.
Den Anfang macht der Klimabürgerrat mit seinem Auftakttreffen am kommenden Wochenende (27./28. Jänner) in der Lichtenburg in Nals. Bis Juni 2024 werden weitere vier Arbeitstreffen folgen. Die Ergebnisse des Klimabürgerrats werden in einem Abschlussdokument festgehalten und der Südtiroler Landesregierung präsentiert.
Von ihrer Motivation, am Klimabürgerrat mitzuarbeiten, berichtete Emanuela Passeriniim Rahmen der Pressekonfererenz: „Jeder kann mit kleinen Schritten einen wichtigen Beitrag leisten, daher habe ich mit gefreut, als ich den Einladungsbrief zum Klimabürgerrat erhalten habe.“ Klimabürgerratsmitglied Peter Lang ist ebenfalls mit Leidenschaft dabei:“ Ich möchte konkret mitarbeiten, um etwas für das Klima zu erreichen.“
Auch beim Stakeholder Forum Klima stehen insgesamt fünf Arbeitstreffen in den Monaten Februar bis Mai auf dem Programm. Das erste Zusammentreffen findet am 6. Februar im NOI Techpark Bozen statt. Im Mai ist zudem ein Austausch mit den Mitgliedern des Klimabürgerrats geplant. Die Ergebnisse der Arbeiten der Fachgruppen des Stakeholder Forums Klima werden in den zweijährigen Evaluierungsprozess der Allianz für Lehre und Forschung für ein nachhaltiges Südtirol einfließen.
FürFederico Giudiceandrea, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings, ist es als Mitglied des Stakeholder Forums wichtig, zuzuhören, sich mit verschiedenen Themen auseinanderzusetzen und die eigene Position verständlich zu machen. Ruth Heidingsfelder vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz unterstrich die Wichtigkeit einer guten Vorbereitung auf die Arbeiten in den Fachgruppen: „Wir haben uns intensiv auf diese komplexen Themen vorbereitet und erwarten uns, dass wir gehört werden.“
„Klimaplan Südtirol 2040“
Mit dem im Juli 2023 verabschiedeten „Klimaplan Südtirol 2040“ setzt sich die Landesregierung das Ziel, Südtirol bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen (LPA hat berichtet). Er beinhaltet mehr als 150 konkrete Maßnahmen in 17 Aktionsfeldern wie Verkehr, Bauen, Heizen, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus und den Umbau des Energiesystems.
LPA/mp