Allgemeine Präventionsmaßnahmen im Klimaschutz

Die Autonome Provinz Bozen stimmt mit den Aussagen des Sonderberichts „Global Warming of 1.5 °C“ (IPCC, 2018) überein, der 2018 vom IPCC veröffentlicht wurde, und schließt sich der Aufforderung an, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C zu begrenzen;

Die Autonome Provinz Bozen verpflichtet sich die sieben Bausteine der europäischen Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ (Europäische Kommission, 2018) in den Strategien des Landes aufzugreifen und zu implementieren. Diese Bausteine sind:

• erhöhte Energieeffizienz,
• verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien,
• ein sauberes und vernetztes Mobilitätssystem,
• eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft;
• vernetzte und einem hohen Standard entsprechende Infrastrukturen,
• ein Aufschwung von Bioökonomie und natürlichen Kohlenstoffsenken
• die Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung;

Die Landesregierung berücksichtigt stärker als bisher bei den eigenen Tätigkeiten den Klimaschutz. Die Tätigkeit der Landesregierung und die Verwaltungstätigkeit der Landesbehörde inklusive deren Außendienste sind deshalb bis 2025 klimaneutral zu gestalten. Prioritär ist nach wie vor die Reduktion der Emissionen vor Ort durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Dekarbonisierung. Ab 2022 soll ein jährlich steigender Anteil (+25 %) an unvermeidbaren Emissionen in Form von umzusetzenden CO2-Kompensations- und Entwicklungsprojekten auch in anderen Ländern ausgeglichen werden und auf diese Weise in die Klimaneutralitätsberechnung einfließen. Die Agentur für Energie Südtirol – KlimaHaus wird in Zusammenarbeit mit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz und anderen Stellen des Landes die notwendige Struktur zur Ausarbeitung und Abwicklung von CO2-Kompensationsprojekten ausarbeiten. Es wird auch angedacht, diese Möglichkeit anderen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Privaten anzubieten, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Die Möglichkeit dieses Ausgleichs ist immer zuzüglich zur vorzunehmenden Nettoreduktion der CO₂ Emissionen zu sehen;

Die Klimaneutralität soll innerhalb 2030 auf die öffentlichen Einrichtungen wie Bezirksgemeinschaften, Gemeinden, Sanität, kontrollierte Gesellschaften des Landes und der Gemeinden, Schulen, Universität usw. ausgedehnt werden;

Die Landesregierung führt innerhalb 2022 ein Bewertungssystem ein, mit dessen Hilfe die einzelnen Abteilungen in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen von Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf das Klima im groben Rahmen abschätzen zu können. Die Ausarbeitung erfolgt durch die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Agentur für Energie Südtirol – KlimaHaus;

Die Erfahrungen, die während der Zeit der sozialen Distanzierung erlebt wurden, haben die Dringlichkeit eines Plans zur Erhöhung der Konnektivität in der gesamten Provinz, einschließlich der ländlichen Gebiete, und zur Gewährleistung des Zugangs zu einem schnellen Netz für alle Bürger noch deutlicher gemacht. Die Überwindung der digitalen Kluft (digital divide) muss so erfolgen, dass die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden, die Gesundheit geschützt wird, ohne dass die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder überschritten werden, und Synergien mit anderen Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden.

In der öffentlichen Verwaltung wird Smart Working innerhalb 2022 geregelt und die technische Ausrüstung so angepasst, dass die Möglichkeit der Videokonferenzkommunikation geboten wird, um die durch Arbeitszwecke verursachte Umwelt- und Verkehrsbelastung zu reduzieren;

Es werden weiterhin Kurse für energiesparsame Fahrweise für Berufsfahrer sowie für private Autofahrer insbesondere für Neueinsteiger, im Safety Park kostengünstig angeboten;

Über die Digitalisierung und Mobile Ticketing werden die Zugangsschranken zur Nutzung des ÖPNV abgebaut. Das Südtirolpass-Tarifsystem wird laufend weiterentwickelt. Mit diesen Maßnahmen wird der ÖPNV gefördert und die Nutzung vereinfacht;

Der Südtirol Takt wird insbesondere entlang der Hauptachsen in den Randstunden schrittweise verdichtet und die gewählten Fahrtrouten werden besser auf die Notwendigkeiten der Bevölkerung abgestimmt;

Ab sofort werden noch nicht genehmigte Motorsportveranstaltungen jeglicher Art mit konventionellen Verbrennungsmotoren auf der Straße, in der Luft und zu Wasser von keiner öffentlichen Institution in Südtirol mehr finanziell unterstützt. Hierzu zählen auch Oldtimer-Sternfahrten und Motor- und Flugshows;

Gebühren für Parkplätze an öffentlichen Straßen und Plätzen in den Zentren bzw. gut an öffentlichen Verkehrsverbindungen angeschlossenen Bereichen werden ab 2022 schrittweise angehoben und gestaffelt. Es handelt sich um eine Zusatzgebühr. Die daraus resultierenden Einnahmen sind für Maßnahmen zum Klimaschutz zu verwenden;

Die Park and Ride Parkplätze an Bahnhöfen und Knotenpunkten von Bussen werden schrittweise in das Tarifsystem des Südtirol-Passes integriert. Damit können diese Parkplätze vorwiegend den Pendlern zur Verfügung gestellt werden;

Für Elektroautos werden in öffentlichen Gebäuden neue Ladestationen für den öffentlichen Gebrauch eingerichtet;

Südtirolweit werden innerhalb 2023 33 Schnellladestationen für E-Fahrzeuge errichtet. Auch auf den Autobahnraststätten werden Schnellladestationen für E-Autos eingerichtet;

Ebenfalls wird in Südtirol, insbesondere auf der Autobahn und auf der Schnellstraße Meran-Bozen (MeBo) eine hinreichende Versorgung mit komprimiertem Erdgas (CNG bzw. LNG) und Flüssiggas (LPG) sichergestellt;

In den Zentren wird der Fahrradmobilität mehr Platz eingeräumt und als grundlegendes Prinzip in der Städteplanung angewandt. Dieser Platz ist dem motorisierten Individualverkehr (sowohl stehend als auch fahrend) abzutrotzen;

An zentralen Knotenpunkten werden ab 2022 verstärkt sichere Parkplätze für Fahrräder geschaffen;

Im öffentlichen Personennahverkehr wird auch im Überlandverkehr verstärkt auf H2-Technologien und batterieelektrischen Antrieb gesetzt. Wasserstofftankstellen werden ab 2023 in Schlanders, Brixen, Auer, Meran und Bruneck eingerichtet;

Für die urbanen Zentren Bozen, Meran, Brixen, Leifers und Bruneck wird innerhalb 2023 ein Programm zur Elektrifizierung (inkl. H2) des öffentlichen Personennahtransportes erstellt. Ziel ist es, in der öffentlichen Mobilität, bezogen auf den Stand von 2020, die Zahl der Busse mit Alternativantrieb bis zum Jahr 2030 von derzeit 10 auf 200 zu steigern;

Ab 2023 dürfen im ÖPNV nur mehr Verkehrsmittel der Klasse EURO 6 oder höher eingesetzt werden;

Schulen führen das Projekt „Zu Fuß und selbstständig zur Schule“ durch. Ziel ist es über einen Schulumgebungsplan die Wohnorte der Schüler und Schülerinnen zu markieren, um die verschiedenen Wege aufzuzeigen und Verbesserungen und Aufwertungen der Schulwege in Angriff zu nehmen;

Die bereits in der Klimastrategie 2050 angeführten Verkehrsinfrastrukturprojekte im Schienenwesen (Riggertalschleife, 3. Virgltunnel, Beschleunigung der Strecke Meran Bozen, Elektrifizierung der Eisenbahn Vinschgau, allenfalls auch die Umstellung der Stromversorgung des Eisenbahnnetzes) sind innerhalb 2030 ausgeführt. Ebenfalls werden Straßeninfrastrukturen zur Entlastung der Zentren ausgeführt. Bei Ausführung dieser Projekte ist die nutznießende Gemeinde jedoch auch verpflichtet, Projekte vorzulegen, wie der motorisierte Individualverkehr im Zentrumsbereich reduziert werden kann;

Das Angebot zum Mitführen von Fahrrädern, E-Rollern, usw. in Bahn und Bus wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten ausgebaut. Bei den Fahrplänen von Überlandbussen und Zügen wird explizit angemerkt, welche Busse die Möglichkeit für den Transport von Fahrrädern bieten.

Die A22-Brennerautobahn wird für den Abschnitt Brenner Salurn als eigenes System in Bezug auf CO₂ Emissionen gerechnet. Dies ist erforderlich, da entlang dieser Route sehr viele Emissionen anfallen. Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten reduzieren sie die Möglichkeiten des Landes zur Einflussnahme aber erheblich.

Das Amt für Abfallwirtschaft erarbeitet innerhalb 2022 ein Konzept für eine, von Einwegplastik und unnötigem Plastik freie Landesverwaltung. Das wird innerhalb 2023 auch in den öffentlichen Landeskörperschaften umgesetzt;

Innerhalb 2023 setzen alle Gemeinden des Landes ein entsprechendes Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll im eigenen Verwaltungsbereich um. Dabei wird als Grundlage das Konzept des Landes verwendet. Gemeinden, welche dieses nicht umsetzen, wird die Gemeindefinanzierung ab 2025 um 2 % gekürzt;

Der Hoteliers- und Gastwirteverband HGV erarbeitet innerhalb 2023 ein Konzept, wie Hotel- und Gastbetriebe frei von Einwegplastik arbeiten können;

In den Ausschank- und Restaurationsbetrieben darf ab 2024 kein Getränk mehr in Plastik-Einwegflaschen, auch recyclefähiges Plastik, angeboten werden;

Innerhalb 2023 wird in jeder Bezirksgemeinschaft eine Verleihstelle für Mehrweggeschirr aufgebaut;

Ab 2025 sind öffentliche Veranstaltungen mit Einweggeschirr nur mehr dann erlaubt, wenn spezifische Sicherheitsauflagen dies erfordern;

Innerhalb 2024 geht die Klärschlammverbrennungsanlage in Sankt Lorenzen in Betrieb. Die daraus anfallende Asche wird den Zentren zur Phosphorrückgewinnung zugeführt. Aus der Abwärme wird elektrische Energie gewonnen. Es ist ferner zu prüfen, wie die verbleibende thermische Energie zur Gänze genutzt werden kann;

Umstellungen auf bewässerungsintensive landwirtschaftliche Nutzungen und die Eröffnung von wasserintensiven Betrieben sind nur mehr nach vorheriger Abklärung einer ausreichenden Wasserversorgung im gesamten Gebiet möglich. Hierfür werden innerhalb 2023 die entsprechenden raumordnerischen Voraussetzungen geschaffen;

Die verstärkte Verwendung von langlebigen Holzprodukten, wie sie z.B. im Massivholzbau eingesetzt werden, wird unterstützt. Dadurch werden die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung äquivalenter Materialien aus nicht erneuerbaren Rohstoffen begrenzt und gleichzeitig eine langfristige CO2-Lagerung sichergestellt. Die Holzressourcen müssen aus einer gemäß internationalen Standards zertifizierten Waldbewirtschaftung und Produktkette (Chain of Custody) und/oder aus lokalen Lieferketten stammen. Auch zertifizierte Produkte aus Recycling- oder Mischholz sind zulässig;

Südtirol will auch im Zuge des Green Deals den Öko-Landbau stärken. Bis zum Jahr 2030 wird schrittweise die landwirtschaftliche Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, erhöht;

Innerhalb von 2025 erarbeiten die Gemeinden Strategien und Pläne zur Klimawandeladaption als Teilkapitel im Zuge der Bauleitplanung / Gemeindeentwicklungsplanung. Ähnliches erfolgt in den Sektoren der Landesverwaltung wie z.B. Sanität, Forstwirtschaft, Zivilschutz, Landwirtschaft, Raumordnung und Naturschutz usw.

Ankurbeln der Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bauschuttrecycling: Innerhalb 2024 wird bei öffentlichen Ausschreibungen von Infrastrukturprojekten ein Prozentsatz eingefügt, welcher den Anteil recycelten Baumaterial verpflichtend vorschreibt. Ein solcher Prozentsatz ist auch innerhalb 2025 für sämtliche private Gebäudebauten verpflichtend vorzusehen.

Innerhalb der Grünraumplanung und der Landschaftspläne der Gemeinden werden klimawirksame Effekte von Kühlschneisen, Alleen und Grüninseln systematisch berücksichtigt und die Vorsorge zum Klimaschutz als Ziel mitbetreut.